Der Postulant ersuchte den Bundesrat, mit den Kantonen die Schwelleneffekte in der Sozialpolitik zu prüfen und insbesondere:
- den aktuellen Stand der Schwelleneffekte zu erheben und dabei Ungleichstellung und Ungleichbehandlung im föderalistischen System aufzuzeigen;
- aufzuzeigen, wie Schwelleneffekte vermindert oder vermieden werden können;
- zu untersuchen, wie sich der Abbau von Schwelleneffekten auf die von Sozialhilfe betroffenen Personengruppen auswirkt und mit welchen finanziellen Folgen für die öffentliche Hand ein Abbau verbunden wäre.
Grundlage des vorliegenden Postulatsberichts bildet ein Forschungsbericht der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Bericht wird anstelle des Begriffs Schwelleneffekte der Begriff Einkommenseinbussen verwendet, da dieser die Problematik umfassender abdeckt.
Bereits im Jahr 2007 hatte die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe in zwei Studien aufgezeigt, dass die Art und Weise, wie die Bedarfsleistungen und Abgaben ausgestaltet sind, zu systembedingten Einkommenseinbussen führen kann. So kann es sein, dass ein Haushalt, der das Erwerbseinkommen erhöht, am Ende über weniger Geld frei verfügt als vorher, da Leistungen teilweise oder ganz wegfallen und/oder zusätzliche Ausgaben hinzukommen. Diese Einkommenseinbussen können dazu führen, dass sie bei den Betroffenen den Anreiz senken, ihr Erwerbseinkommen zu erhöhen um sich dadurch von einer Bedarfsleistung abzulösen. Auch führen sie bei Haushalten mit ähnlicher Ausgangslage zu systembedingt unterschiedlich hohen Einkommen, über welche sie schliesslich frei verfügen können.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass systembedingte Einkommenseinbussen soweit als möglich zu vermeiden sind. Haushalte mit ähnlichen Voraussetzungen sollen über ein ähnliches Einkommen frei verfügen können und sie sollen bei einem höheren Erwerbseinkommen auch nach Berücksichtigung allfälliger Bedarfsleistungen und Abgaben über ein höheres Einkommen verfügen können. Er begrüsst, dass die Mehrheit der Kantone Massnahmen zur Eliminierung von systembedingten Einkommenseinbussen ergriffen hat.
