Zwei Postulate (14.3892, 14.3915) fordern mehr Transparenz in der Sozialhilfe. In Erfüllung dieser beiden Postulate klärt der Bericht im ersten Teil, worin die Sozialhilfe in der Schweiz genau besteht. Danach werden Schlüsselzahlen zur Kostenentwicklung für die Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe – der Sozialhilfe im engen Sinn – vorgelegt. Zum Schluss werden die Faktoren aufgezeigt, die diese Entwicklung erklären. Als Ausgangspunkt dazu dient ein Überblick über gesamtschweizerische sowie in Kantonen oder Städten durchgeführte Studien.
Es hat sich gezeigt, dass eine Analyse schwierig ist, da abgesehen von der Schweizerischen Sozialhilfestatistik kaum detaillierte und unter den Kantonen vergleichbare Daten verfügbar sind. Dennoch ist es möglich, die demografischen, sozioökonomischen und institutionellen Faktoren zusammenzutragen, die sich auf die Ausgaben auswirken.
Schweizerische Sozialhilfestatistik
Die Daten zu den kantonalen Sozialhilfeausgaben werden seit über 10 Jahren im Rahmen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik erfasst und veröffentlicht. Zwischen 2005 und 2015 sind die Ausgaben für Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe von 1,7 auf 2,6 Milliarden Franken angestiegen. Allerdings ist in diesem Zeitraum auch die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger gewachsen; 2015 belief sie sich auf 265 626 Personen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums lag der Anteil Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger an der Wohnbevölkerung, die sogenannte Sozialhilfequote, im Jahr 2015 wie bereits im Jahr 2005 bei 3,2 Prozent. Die durchschnittlichen Jahresausgaben pro Bezügerin bzw. Bezüger sind gleichmässiger und rascher angestiegen als die Bezügerzahl; zwischen 2005 und 2015 wurde eine Zunahme von 7389 auf 9854 Franken verzeichnet. Zwischen den einzelnen Kantonen bestehen grosse Unterschiede. Trotz dieser Statistiken fehlt es der Debatte über die Kostenentwicklung weiterhin an Transparenz: Oftmals werden die Sozialhilfe und die weiteren kantonalen Bedarfsleistungen miteinander verwechselt. Es ist zudem schwierig zu wissen, wie sich die Kosten zwischen Kantonen und Gemeinden aufteilen und noch schwieriger Kantone untereinander zu vergleichen. Schliesslich sind die Ursachen für den Kostenanstieg nicht einfach zu eruieren. Der Bericht leistet mittels einer strukturierten Analyse Abhilfe.
Welche Faktoren die Sozialhilfekosten beeinflussen
Einige Faktoren erklären den Anstieg der Anspruchsberechtigten in der Sozialhilfe. Sie sind Ausdruck grundlegender gesellschaftlicher Entwicklungen wie der steigende Anteil der Einpersonen- oder Einelternhaushalte. Sie lassen sich kurz- oder mittelfristig nicht beeinflussen. Andere sozioökonomische Faktoren insbesondere das Bildungsniveau können mit einer auf Dauer ausgerichteten Präventionspolitik beeinflusst werden, mittels der Förderung von Bildung und Qualifikation und der Schaffung von Rahmenbedingungen, die die soziale und berufliche Integration fördern. Der Bericht zeigt, dass anders als oft vermutet, die Lastenverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen (ALV, IV) keine zentrale Rolle spielen. Er kommt zum Schluss, dass die Sozialhilfeausgaben keinesfalls isoliert betrachtet werden dürfen und zur Problembehebung an mehreren Stellen angesetzt werden muss.
Bundesratsbericht "Kostenentwicklung in der Sozialhilfe" (PDF, 1 MB, 06.09.2017)Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 14.3892 Sozialdemokratische Fraktion und 14.3915 Bruderer Wyss vom 25. September 2014
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Letzte Änderung 03.11.2017